Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen der Levenstond Seafood Services BVBA (LSFS) und ihren Kunden und/oder in sämtlichen ihrer Geschäftsbeziehungen (der Kunde) (einzeln eine Partei; zusammen die Parteien). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil und werden durch weitere gesonderte Vereinbarungen zwischen LSFS und dem Kunden ergänzt, wie etwa ein Projektcharter, einen Projektplan, einen Projektstatusbericht und/oder ein Projektabschlussdokument (die Besonderen Bedingungen) (zusammen oder einzeln die Bedingungen). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vom Kunden akzeptiert durch die bloße Tatsache der Unterzeichnung der Besonderen Bedingungen durch den Kunden, oder durch den widerspruchslosen Empfang der Rechnung, oder durch die Lieferung der nachstehend definierten Produkt(e) oder die Erbringung der Dienstleistung(en), selbst wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu den eigenen allgemeinen oder besonderen Bedingungen des Kunden stehen sollten.

Definitionen

Produkt(e) bezeichnet alle von LSFS dem Kunden in Ausführung der Bedingungen zur Verfügung gestellten Produkte.

Dienstleistung(en) bezeichnet alle von LSFS dem Kunden in Ausführung der Bedingungen zu erbringenden Dienstleistungen.

Angebote und Bestellungen

Sofern nicht anders bestimmt, sind alle Angebote von LSFS einen Monat lang gültig. Bestellungen/Anfragen können nur schriftlich erfolgen. Eine Bestellung/Anfrage ist für LSFS erst verbindlich, nachdem sie von LSFS schriftlich angenommen wurde oder nachdem LSFS die darin genannten Produkt(e) oder Dienstleistung(en) geliefert oder erbracht hat.

Fahrtkostenpauschale

Pro Fahrt zum Kunden wird eine Fahrtkostenpauschale von 80 €/Stunde in Rechnung gestellt.

Rechnungsstellung für Lizenzen, Upgrades & Support

Lizenzen und Upgrades werden zu 100 % bei Unterzeichnung des Vertrags in Rechnung gestellt. Der Support wird zu 100 % bei Inbetriebnahme des Projekts oder eines Teils davon in Rechnung gestellt. Die Lizenzen werden nach Zahlungseingang des Kunden geliefert.

Zahlungsbedingung

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

Mehrwertsteuer

Alle in diesem Angebot genannten Beträge und Tarife gelten zzgl. 21 % Mehrwertsteuer.

Gültigkeitsdauer

Dieses Angebot ist 30 Tage nach Angebotsdatum gültig.

Vertraulichkeit

Dieses Angebot ist ausschließlich für die interne Nutzung durch den Kunden bestimmt. Kein Teil dieses Angebots darf ohne Mitteilung an Levenstond Seafood Services weitergegeben oder reproduziert werden.

Garantien und Freistellung

LSFS wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Produkte und/oder Dienstleistungen gemäß den Besonderen Bedingungen zu entwerfen, herzustellen und zu liefern, ohne jegliche Garantie. LSFS kann vom Kunden nur für Schäden in Anspruch genommen werden, die unmittelbar durch die Produkte und/oder Dienstleistungen infolge eines ausschließlichen Fehlers oder einer Fahrlässigkeit von LSFS entstehen, und dies bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro. In keinem Fall kann LSFS vom Kunden für Schäden in Anspruch genommen werden, die aus Fehlern, Produkten oder Dienstleistungen des Kunden oder Dritter entstehen, wie unter anderem Hardware oder Software, die nicht von LSFS erstellt wurde, sondern von Dritten oder vom Kunden stammt, oder für Schäden, die 20.000 Euro übersteigen.

Ein etwaiges Liefer- oder Ausführungsdatum in Bezug auf das/die Produkt(e) oder die Dienstleistung(en), das in den Besonderen Bedingungen oder der Bestellung/Anfrage genannt wird, ist stets unverbindlich. Verzögerungen bei der Lieferung oder Ausführung der Produkte/Dienstleistungen können in keinem Fall zu Vertragsstrafen, Schadensersatz oder zur Beendigung der Bedingungen führen.

Stornierung, Abnahme und Annahme

Keine von LSFS erhaltene Bestellung von Produkten und/oder Dienstleistungen kann vom Kunden storniert werden, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LSFS. LSFS behält sich das Recht vor, bei Stornierung einer Bestellung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 % der Summe der betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen zu verlangen, zuzüglich des zusätzlichen Schadens, falls bereits mit der Vorbereitung oder Ausführung begonnen wurde, oder falls der Schaden nachweislich noch größer ist.

Nach der Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen wird LSFS den Kunden einladen, die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb von 15 Arbeitstagen zu testen und abzunehmen. Die Parteien erkennen an, dass (i) die bloße Nutzung, ohne ausdrücklichen Vorbehalt, der Produkte oder Dienstleistungen nach den vorgenannten 15 Arbeitstagen, oder (ii) die Zahlung der Rechnungen für die Produkte oder Dienstleistungen, oder (iii) eine Bestätigung der Annahme per E-Mail, als endgültige Annahme der Produkte oder Dienstleistungen gelten.

Weigert sich der Kunde, die Abnahme vorzunehmen, erstellt der Kunde innerhalb von 15 Arbeitstagen ein schriftliches Protokoll, in dem die festgestellten Mängel klar beschrieben werden. LSFS und der Kunde werden anschließend Vereinbarungen über den Umfang und die Behebung der festgestellten Mängel sowie über die Frist, innerhalb derer diese Mängel behoben werden, treffen. Danach beginnt eine neue Testphase, die von Kunde und LSFS in gegenseitiger Absprache festgelegt wird. Während dieser Zeit teilt der Kunde LSFS unverzüglich alle etwaigen festgestellten Mängel mit. Am Ende dieser letzten Testphase, und sofern die gemeldeten Mängel angemessen behoben wurden, gelten die Produkte und/oder Dienstleistungen als endgültig vom Kunden angenommen, sofern LSFS keine ausdrückliche schriftliche gegenteilige Mitteilung erhält.

Eigentum und Risiko

Nur wenn die Besonderen Bedingungen dies ausdrücklich vorsehen, kann der Kunde Eigentümer der verkauften Produkte werden, zu den in den Besonderen Bedingungen festgelegten Bedingungen. In keinem Fall kann der Kunde Eigentümer der geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen werden.

Jedes Risiko oder jede Verantwortung in Bezug auf die Produkte und/oder Dienstleistungen geht bei Annahme der Bedingungen auf den Kunden über. In jedem Fall bleiben die Produkte bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags, der Zinsen und der Kosten das ausschließliche Eigentum von LSFS.

LSFS wird hiermit unwiderruflich bevollmächtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkte ohne gerichtliches Eingreifen, vorherige Warnung oder Inverzugsetzung zurückzunehmen, und dies auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss hierzu seine Mitwirkung leisten, andernfalls wird eine Vertragsstrafe von 500 Euro für jeden Tag des Verzugs fällig.

Preis und Zahlung

LSFS liefert die Produkte und/oder Dienstleistungen an den Kunden zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gelten und in den jeweiligen Besonderen Bedingungen festgelegt sind.

Die Preise werden auf den Rechnungen in Euro angegeben, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Der Kunde bezahlt diese Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

Rechnungen gelten erst nach Überweisung auf das auf den Rechnungen angegebene Bankkonto von LSFS als bezahlt. Alle gezahlten Beträge sind unwiderruflich und nicht erstattungsfähig, unbeschadet der Möglichkeit der Parteien, Schadensersatz zu fordern.

Im Falle (i) der Nichtzahlung einer Rechnung an LSFS bei Fälligkeit, (ii) einer Zahlungsaussetzung, (iii) eines Antrags auf gerichtliche Reorganisation oder Insolvenz, oder (iv) eines anderen Falls, der auf die Zahlungsunfähigkeit des Kunden hinweisen kann, werden alle Rechnungen sofort und automatisch fällig und zahlbar, und LSFS kann die Ausführung aller Produkte, Dienstleistungen und/oder Bestellungen, an die sie gemäß Artikel 3 gebunden ist, aussetzen/stornieren.

Im Falle der Nichtzahlung einer Rechnung von LSFS bei Fälligkeit schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne weitere Inverzugsetzung: (i) Zinsen zu dem in Artikel 5 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegten Zinssatz sowie (ii) einen Betrag von 250 Euro als pauschale angemessene Entschädigung für den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden, unbeschadet des Rechts von LSFS, für weiteren Schaden Schadensersatz zu fordern.

Jeder Widerspruch gegen eine Rechnung muss per Einschreiben innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Empfang erfolgen, der als 3 Arbeitstage nach dem Rechnungsdatum erfolgt gilt. Nach dieser Frist wird kein Widerspruch mehr berücksichtigt. Ein Widerspruch kann in keinem Fall eine Zahlungsaussetzung rechtfertigen.

Vertraulichkeit – Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich mit LSFS anders vereinbart, wird der Kunde in keinem Fall vertrauliche Informationen (als solche gekennzeichnet oder die vernünftigerweise als vertraulich zu betrachten sind) oder Informationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von LSFS stehen, gegenüber Dritten offenlegen oder mitteilen, bei Vertragsstrafe eines pauschal auf mindestens 10.000 Euro festgesetzten Schadensersatzes, unbeschadet einer möglicherweise höheren Entschädigung für weiteren nachgewiesenen Schaden.

Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte (wie unter anderem Marken, Patente, Handelsnamen, Urheberrechte, sui-generis-Schutzregelungen und Know-how) in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen bleiben stets Eigentum von LSFS oder ihres Lizenzgebers. Nichts in den Bedingungen darf so ausgelegt werden, dass dem Kunden ein Eigentumsrecht in Bezug auf ein geistiges oder gewerbliches Eigentumsrecht von oder im Besitz von LSFS übertragen wird.

Höhere Gewalt

Eine Partei haftet nicht für die Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Bedingungen, mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen, wenn dies auf höherer Gewalt beruht, d. h. auf unvorhersehbaren Gründen, die sich ihrer angemessenen Kontrolle entziehen, wie Feuer, Überschwemmung, Streiks, Arbeitsunruhen oder andere Störungen des Wirtschaftslebens, unvermeidbare Unfälle, Embargos, Blockaden, gesetzliche Beschränkungen, Aufstände oder behördliche Maßnahmen.

Elektronische Unterschrift

Die Parteien erklären ausdrücklich, dass sie die Bedingungen mit einer elektronischen Unterschrift unterzeichnen können, die zwischen ihnen volle Wirkung entfaltet und der sie denselben Gültigkeitswert wie einer handschriftlichen Unterschrift beimessen.

Die Parteien werden das von DocuSign France angebotene System der elektronischen Unterschrift verwenden: www.docusign.fr. Die Parteien bestätigen, dieses System zu kennen. Die Parteien verpflichten sich, zu keinem Zeitpunkt, weder direkt noch indirekt, weder selbst noch über Dritte, die Gültigkeit ihrer elektronischen Unterschrift anzufechten.

Verarbeitung personenbezogener Daten

LSFS ist der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde im Rahmen der Ausführung der Bedingungen bereitstellt.

LSFS verwendet die erhaltenen personenbezogenen Daten nur in diesem Umfang und gibt sie gegebenenfalls nur insoweit an Dritte weiter, als dies für die Ausführung der Bedingungen nützlich ist.

Der Kunde garantiert und sichert zu, dass die personenbezogenen Daten, die er LSFS zur Verfügung stellt, (i) vollständig und richtig sind, (ii) rechtmäßig erhoben wurden und (iii) er berechtigt ist, sie an LSFS weiterzugeben.

Sowohl LSFS als auch der Kunde halten die Bestimmungen aller anwendbaren Datenschutzvorschriften ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutzvorschriften").

Der Kunde wird LSFS für jede Forderung und/oder jeden Schaden entschädigen und freistellen, den LSFS infolge der Nichteinhaltung der oben genannten Garantien und der Datenschutzvorschriften durch den Kunden erleidet.

Betroffene Personen haben alle in den Datenschutzvorschriften genannten Rechte. Für die Ausübung ihrer Rechte oder weitere Informationen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist deren Ansprechpartner und wird gegebenenfalls Anfragen an privacy@lsfservices.be weiterleiten.

Sonstiges

Die Bedingungen werden gemäß belgischem Recht erstellt und unterliegen ausschließlich diesem, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien. Für Streitigkeiten über die Gültigkeit oder aus der Ausführung oder Beendigung dieser Bedingungen sind ausschließlich folgende Gerichte zuständig:

• Streitigkeiten bezüglich geistiger Eigentumsrechte: das Gericht Antwerpen, Abteilung Antwerpen.
• Sonstige Streitigkeiten: das Handelsgericht Antwerpen, Abteilung Tongeren, oder, für Privatpersonen, das Gericht erster Instanz Limburg, Abteilung Tongeren.

Sonstiges (Fortsetzung)

Die Bedingungen bilden die vollständige Vereinbarung, die die Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand geschlossen haben. Sie ersetzen alle früheren Vereinbarungen zum selben Gegenstand, und alle vorherigen Gespräche und Vereinbarungen, die die Parteien bezüglich ihres Gegenstands getroffen haben und die sich nicht in den Bedingungen widerspiegeln, binden die Parteien nicht.

Der Kunde darf kein Recht oder keine Verpflichtung aus den Bedingungen ganz oder teilweise an einen Dritten abtreten, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LSFS. Jede Abtretung, die gegen diese Bestimmung verstößt, ist nichtig.

Jede Änderung der Bedingungen kann nur schriftlich und durch Unterzeichnung beider Parteien erfolgen.

Die Bedingungen sind teilbar. Sollte eine Klausel oder Bestimmung der Bedingungen verboten, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Klauseln und Bestimmungen der Bedingungen sowie die Bedingungen selbst zwischen den Parteien vollständig in Kraft. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien schon jetzt, die verbotene, nichtige oder nicht durchsetzbare Klausel oder Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der verbotenen, nichtigen oder für nicht durchsetzbar erklärten Klausel oder Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Die Unterlassung einer Partei, ihre Rechte aus diesen Bedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht und erweitert oder ändert in keiner Weise die Rechte der anderen Partei.

Im Falle von Widersprüchen haben nacheinander Vorrang: die Besonderen Bedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.